Die GmbH als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Österreich die beliebteste Rechtsform bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft. Hierbei vollzieht sich eine GmbH Gründung in mehreren Schritten. Dabei beginnt sie mit der Erstellung eines Gesellschaftsvertrages und endet mit der Firmenbucheintragung.
Eine GmbH Gründung braucht sowohl Gesellschafter, die das GmbH Stammkapital aufbringen, als auch Geschäftsführer, die das operative Geschäft leiten. Hierbei entsteht bei der GmbH Gründung eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, die als juristische Person eigenständig am Wirtschaftsleben teilnimmt.
Im Gegensatz zu einer Personengesellschaft, beschränkt sich die GmbH Haftung auf die Höhe des GmbH Stammkapitals. In diesem Beitrag sollen die einzelnen Schritte der GmbH Gründung näher erläutert werden und Voraussetzungen und Regelungsnotwendigkeiten dargestellt werden.
Eine GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie ist eine Kapitalgesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit und damit eine juristisch eigenständige Person. Deshalb kann sie Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden. Im Gegensatz zu einer Personengesellschaft (OG, KG etc.) kann eine GmbH jedoch auch nur durch eine Person gegründet werden.
Bei der GmbH Gründung müssen die Gesellschafter einer GmbH Geldbeiträge einbringen, die das GmbH Stammkapital bilden. Dabei beträgt das reguläre Stammkapital einer GmbH mindestens 35.000 Euro. Dabei muss die Hälfte des GmbH Stammkapitals bei der GmbH Gründung in bar aufgebracht werden und direkt bei der Gründung eingezahlt werden.
Seit März 2014 existiert zusätzlich die Möglichkeit, eine gründungsprivilegierte GmbH zu gründen. Hierbei ist nur ein GmbH Stammkapital und damit auch eine Haftungssumme der GmbH von 10.000 Euro notwendig für die GmbH Gründung, von dem ebenfalls bei Gründung nur die Hälfte (also 5.000 Euro) eingezahlt werden muss.
Jedoch kann diese GmbH nur 10 Jahre gründungsprivilegiert bleiben. Danach muss das GmbH Stammkapital auf die regulären 35.000 Euro aufgestockt werden und dann der Differenzbetrag zur Hälfte des Stammkapitals eingezahlt werden (zusätzlich 12.500 Euro).
Die Gründungsprivilegierung muss bereits bei der Gründung im Gesellschaftsvertrag bzw. der Errichtungserklärung einer GmbH enthalten sein. Sie kann nicht durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nachträglich entstehen!
Eine GmbH Gründung vollzieht sich in mehreren Schritten und ist mit der Firmenbucheintragung abgeschlossen. Dabei ist eine GmbH im rechtlichen Sinne erst durch die Eintragung entstanden.
Zu Beginn der GmbH Gründung schließt man in der Regel entweder ein Gesellschaftsvertrag (mehrere Gesellschafter) oder eine Errichtungserklärung (ein Gesellschafter) ab. Dabei muss ein Notar den Gesellschaftsvertrag oder die Errichtungserklärung beglaubigen. Dadurch werden einerseits die Gesellschafter der GmbH offiziell identifiziert und auch über die rechtlichen Konsequenzen der Gesellschaftsgründung belehrt.
Der Gesellschaftsvertrag legt meist auch fest, welche Anteile die Gesellschafter auf ihre Stammeinlagen bei der GmbH Gründung einzubringen haben. Dabei müssen die Einzahlungen entweder auf ein Gesellschaftskonto geleistet werden oder an einen Notar als Treuhänder, wobei der Zahlungseingang dann durch eine Bestätigung dokumentiert wird. Zusätzlich beglaubigt der Notar oder ein Gericht noch eine Musterzeichnung der Geschäftsführer (Unterschriftenprobe).
Mit diesen vollständigen Dokumenten kann der Geschäftsführer dann die Firmenbucheintragung der GmbH vornehmen, die ebenfalls beglaubigt werden muss. Dabei muss das Firmenbuchgericht die eingereichten Unterlagen genau prüfen, bevor die Eintragung vollzogen werden kann. Erst mit der Firmenbucheintragung ist die GmbH Gründung dann abgeschlossen und die GmbH rechtlich existent.
Der Gesellschaftsvertrag für GmbH ist gesetzlich vorgeschrieben und muss in schriftlicher Form erstellt werden. Dabei sind auch bestimmte Inhalte verpflichtend, andere wiederum sind optional und können von den Gründern gestaltet werden.
Verpflichtende Inhalte im Gesellschaftsvertag sind:
Optionale Inhalte des Gesellschaftsvertrages können z. B. sein:
Für eine Ein-Mann-GmbH Österreich gibt es seit Beginn 2018 für drei Jahre befristet eine vereinfachte GmbH Gründung ohne notarielle Beglaubigung, die bei der Bank durchgeführt werden kann. Diese ist zunächst bis Ende 2020 befristet. Hierbei müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, um die Regelung in Anspruch nehmen zu können:
Die neue Regelung verspricht für eine Ein-Mann- GmbH eine deutliche Erleichterung und spart auch die Errichtungskosten bei den GmbH Gründungskosten. Statt der notariellen Beurkundung reicht hierbei eine elektronische Errichtungserklärung des Gesellschafters über das Unternehmerserviceportal (USP).
Hierbei verwendet der Gründer eine elektronische Signatur über seine Bürgerkarte oder das Handy. Ferner findet auch die Firmenbuchanmeldung der GmbH Gesellschaft elektronisch statt, ohne eine notarielle Beglaubigung.
Für den Fall, dass bei der Firmengründung doch zur Beauftragung eines Notars kommt, ist in solchen Standardfällen nur noch ein deutlich reduzierter Tarif fällig.
Der Gesellschaftsvertrag einer regulären GmbH Gründung muss durch einen Notar beglaubigt werden. Hingegen ist dies bei der neuen Gründungsform einer Ein-Personen-GmbH nicht mehr notwendig.
Nach der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages und der erfolgten Beglaubigung müssen ein oder mehrere Geschäftsführer benannt werden, falls dies nicht bereits im Gesellschaftsvertrag vorgenommen wurde. Dabei muss eine GmbH mindestens über einen Geschäftsführer als natürliche und handlungsfähige Person verfügen.
Hierbei ist der Geschäftsführer verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit für die GmbH, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu handeln. Für den Fall, dass er diese Sorgfaltspflicht verletzt, haftet er für die Schäden, die der GmbH Gesellschaft dadurch entstehen.
Sollen zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern abweichende Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen getroffen werden, so muss ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen werden. Hierzu sollte man sich von einem erfahrenen Anwalt für Firmenrecht beraten lassen.
Eine GmbH Gründung ist erst mit der Firmenbucheintragung (konstitutive Eintragung) abgeschlossen. Dafür muss ein Firmenbuchgesuch gestellt werden als Antrag beim Firmenbuchgericht. Hierbei hat der Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch folgende Informationen zu beinhalten:
Der Antrag für die Firmenbucheintragung muss von allen Geschäftsführern unterschrieben werden und folgende Dokumente beinhalten:
Bei der Firmenbucheintragung können Gebühren anfallen, wenn nicht das Neugründungsförderungsgesetz anwendbar ist. Dabei sind 36 Euro Eingabegebühren fällig, wenn es sich um die Eintragung einer GmbH mit zwei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer handelt. Zusätzlich fallen dann noch 313 Euro Eintragungsgebühren an. Bei der GmbH Gründung wird eine GmbH erst mit dem Firmenbucheintrag existent. Damit sind die Errichtungsformalitäten der GmbH abgeschlossen. Da die GmbH nun als juristische Person existiert, sind im Anschluss an die GmbH Gründung jedoch weitere Anmeldungen auszuführen und ggf. Genehmigungen einzuholen.
Für den Fall, dass eine GmbH gewerblich tätig ist, benötigt sie dafür einen Gewerbeschein. Dabei muss die Gewerbeberechtigung auf die GmbH lauten. Deshalb kann eine Anmeldung des Gewerbes auch erst nach der Firmenbucheintragung erfolgen. Erst nach der GmbH Gründung ist der für die Gewerbeanmeldung notwendige Firmenbuchauszug verfügbar.
Um eine Gewerbeberechtigung von der Gewerbebehörde erhalten zu können, muss eine GmbH einen gewerberechtlichen Geschäftsführer benennen. Dabei muss dieser neben seinen persönlichen Voraussetzungen auch zusätzlich die Voraussetzungen für die jeweilige Gewerbeberechtigung erfüllen.
Für den Fall, dass kein im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen kann, kann ein Dienstnehmer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der GmbH eingesetzt werden. Allerdings muss dieser einerseits bei der Gebietskrankenkasse angemeldet sein und mindestens für die halbe wöchentliche Normalarbeitszeit im Unternehmen beschäftigt sein. Ferner muss er dabei auch in einer der Gewerbeberechtigung entsprechenden Tätigkeit beschäftigt sein.
Für eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde sind folgende Dokumente einzureichen:
– Nach § 13 GewO Erklärung für juristische Personen (auch für eine zu mehr als 50% beteiligte Muttergesellschaft)
– 13 GewO Erklärung für natürliche Personen (handelsrechtliche Geschäftsführer und Personen mit maßgeblichem Einfluss)
Eine GmbH als juristische Person ist ein eigenes Steuersubjekt, das körperschaftssteuerpflichtig ist. Dabei unterliegen die Gewinne einer GmbH auf der Gesellschaftsebene der Körperschaftssteuer, die 25 % des steuerbaren Gewinns beträgt.
Für den Fall, dass Gewinne einer GmbH an eine natürliche Person ausgezahlt werden, unterliegen sie auf Ebene der Gesellschafter einer Kapitalersteuer von 27,5%. Insgesamt unterliegt damit der an Gesellschafter der GmbH ausgeschüttete Gewinn einer Steuerbelastung von 45,63%.
Für den Fall, dass eine GmbH Verluste realisiert, können diese nur auf Ebene der Gesellschaft geltend gemacht werden. Gesellschafter können diese Verluste hingegen nicht steuerlich geltend machen.
Auch in Verlustjahren muss eine GmbH Körperschaftssteuer bezahlen. Dabei beträgt diese für alle ab dem 1.7.2013 neu gegründeten GmbHs für die ersten fünf Jahre 500 Euro/Jahr, für die nächsten fünf Jahre 1.000 Euro/Jahr und danach € 1.750 Euro/Jahr. Jedoch beträgt die Mindestkörperschaftssteuer für alle vor diesem Datum gegründeten GmbHs 1.750,00 Euro/Jahr.
Die jährlich fällige Mindestkörperschaftssteuer kann nach Verlusten in Folgejahren angerechnet werden, wenn der Gewinn mit 25 % linear besteuert wird. Damit ist sie sozusagen in verlustreichen Anfangsjahren eine Vorauszahlung auf die Körperschaftssteuer.
Für Gesellschafter mit einem Anteil von bis zu 25 % am Stammkapital, kann ein steuerliches Dienstverhältnis mit der GmbH bestehen. Dabei unterliegen dann die Vergütungen ihrer Arbeitsleistung für die GmbH der Lohnsteuer.
Das heißt, die Vergütungen, die sie für ihre Arbeitsleistungen an die Gesellschaft erhalten, unterliegen der Lohnsteuer. Jedoch werden Beteiligungen von über 25 % bei einer Tätigkeit für die GmbH als selbstständige Tätigkeit gewertet und deshalb unterliegen diese Einkünfte der Einkommenssteuer.
Ferner können Gesellschafter, die mit der GmbH entweder ein Dienstverhältnis eingehen oder dort eine Beschäftigung ausüben, der Kommunalsteuer unterliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beschäftigung alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, bis auf die Weisungsbefugnis.
Eine reine Gesellschafterstellung in einer GmbH führt noch zu keiner Sozialversicherungspflicht. Für den Fall, dass ein Gesellschafter gleichzeitig als Geschäftsführer der GmbH tätig ist, müssen mehrere Fälle unterschieden werden:
Eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter einer GmbH ist dann nicht sozialversicherungspflichtig, wenn diese keine geschäftsführende Tätigkeit ausüben. Jedoch sind Gewinnausschüttungen an GSVG-versicherte, geschäftsführende Gesellschafter sozialversicherungspflichtig.
Generell sind Für Entgelte von Geschäftsführern in der Regel Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Dabei unterscheidet man jedoch bei der Versicherungsart zwischen Fremd- und Gesellschaftergeschäftsführern. Hierbei richten sich bei letzteren die Sozialabgaben auch nach der Beteiligungshöhe.
